Immobilien Bewertung - Finanzierung - Kauf

Immobilien: Suche - Bewertung - Finanzierung - Kauf

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

„Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das lokale Wohnraumknappheit verschärft, und muss deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden“, so Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Deshalb hatte der Verband drei Professoren von der Humboldt-Universität in Berlin mit einem Gutachten zum entsprechenden Gesetzesentwurf beauftragt. Diese kamen hinzu dem Schluss, dass sich die Mietpreisbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinen lässt. Der Grund: Die Gutachter sind der Meinung dass die Mietpreisbremse die Eigentumsrechte der Wohnungs- und Hausbesitzer ebenso einschränken würde wie die Vertragsfreiheit, die bislang zwischen Vermieter und Mieter herrscht.

Gründe für die Verfassungswidrigkeit

Folgende wichtige Gründe führen die Gutachter ins Feld, weshalb sie das Gesetz für verfassungswidrig halten:

Weitere Gründe, die gegen die Mietpreisbremse sprechen

Nach Meinung des Juristen Thies Boelsen sprechen auch noch einige weitere Gründe für die Verfassungswidrigkeit. Denn die Mietpreisbremse würde in der von der Bundesregierung geplanten Form auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Vorgesehen sei nämlich keine flächendeckende Mietpreisbremse, sondern nur eine Begrenzung in bestimmten Gegenden, in welchen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Vor allem in Großstädten wie Frankfurt, Hamburg oder Berlin würden also einzelne Stadtviertel und somit auch Mieter anders behandelt werden als andere Viertel oder Mieter. Eine derartige Ungleichbehandlung hält Boelsen verfassungsrechtlich zumindest für problematisch. Seiner Meinung nach müsste die Mietpreisbremse nach dem Grundgesetz also entweder flächendeckend oder gar nicht eingeführt werden.

Mehrere Verfahren, um die Mietpreisbremse auf gerichtlichem Weg zu stoppen, laufen bereits. Beispielsweise verhandelt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein Mitte Januar einen Fall aus Kiel.

Januar 2017


Weitere Meldungen in den Archiven:
Archiv 2010/2011, Archiv 2012, Archiv 2013-2014, Archiv 2015, Archiv 2016,
Immobilieninfos und Tipps ab 2017


[ © Das Copyright liegt bei www.immobilien-bewertung-finanzierung.de | Immobilien: Informationen zu Kauf, Bewertung und (Bau)Finanzierung von Immobilien]

nach oben | Home | Sitemap | Impressum & Kontakt
©: www.immobilien-bewertung-finanzierung.de

© www.immobilien-bewertung-finanzierung.de