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Das neue Grundsteuer-Urteil: Was kommt auf die Eigentümer zu?

Die große Angst vieler Immobilienbesitzer besteht darin, dass sie nach der Neuregelung der Grundsteuer mehr zahlen müssen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde diese Steuer seitens der Kommunen ohnehin schon massiv erhöht.

Etwa 13 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland 2017 allein durch die Grundsteuer eingenommen. Auf diese wichtige Finanz-Säule wollen die Kommunen natürlich auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im April gefällt wurde, natürlich auch in Zukunft nicht verzichten. Allerdings könnte die Neuregelung sowohl Eigentümer als auch Mieter künftig wesentlich stärker belasten, weil die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt werden darf.

Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre schon aus dem Grund ärgerlich, weil viele Gemeinden bereits in der Vergangenheit äußerst hohe Hebesätze hatten. Die Grundsteuer wird nämlich in drei Schritten berechnet: Neben dem Einheitswert des Grundstückes werden zur Berechnung der Steuer auch die Grundsteuermesszahl sowie der Grundsteuerhebesatz herangezogen, der von den Kommunen selbst bestimmt werden durfte.

Das verlangen die Gemeinden

Deutschlandweit liegen die Hebesätze für Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern zwischen 80 und 910 Prozent, wie eine Statistik der Industrie- und Handelskammer Hannover ergab. Der höchste Hebesatz von 910 Prozent wurde in Witten festgestellt, gefolgt von Hattingen mit 875 Prozent und Duisburg, wo 855 Prozent erhoben werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass in Nordrhein-Westfalen die höchsten Sätze erhoben werden. Der niedrigste Wert wurde mit 80 Prozent hingegen im rheinland-pfälzischen Ingelheim festgestellt.

Die Kommunen wollen mehr

Durchschnittlich lag der Hebesatz deutschlandweit 2017 bei einem Wert von 534 Prozent, im Vorjahr lag der Durchschnittswert noch um sechs Prozentpunkte niedriger. Einige Gemeinden haben den Hebesatz in den vergangenen Jahren um bis zu 100 Prozentpunkte erhöht, was für Immobilienbesitzer eine enorme finanzielle Belastung darstellt. Insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Grundsteuer in den vergangenen Jahren übrigens massiv angehoben.

Wie wirkt sich das Urteil auf die Grundsteuer aus?

Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass sich der tatsächliche Wert einer Immobilie stärker in der Grundsteuer widerspiegeln müsse. In der Vergangenheit wurden die Einheitswerte angesetzt, die deutlich niedriger sind. Man kann also davon ausgehen, dass die Grundsteuer für Immobilien mit einer guten Wertentwicklung ansteigen dürfte, während die Steuerlast in strukturschwachen Regionen möglicherweise sogar sinken könnte. Eine Neuberechnung muss also nicht zwangsweise eine Mehrbelastung für den Steuerzahler darstellen. Wird von den Kommunen eine Belastungsneutralität angestrebt, wie es sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wünscht, würde das in den Gemeinden teilweise zusätzliche Be- aber auch Entlastungen zur Folge haben.

April 2018


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