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Räumpflicht von Gehwegen und Zugängen an Immobilien

Auch wenn es so aussieht, das in deutschen Städten und Gemeinden von Jahr zu Jahr weniger Schnee fällt, so ist es nie ganz ausgeschlossen, dass sich die weiße Pracht ausbreitet. Was für Kinder einen Heidenspaß darstellt, ist für Erwachsene mitunter ein Problem. Vor allem ältere Personen sind davon betroffen, denn nicht nur die Fähigkeit, den Gang bei rutschigem Untergrund zu stabilisieren und anzupassen, leidet mit zunehmendem Alter. Zugleich lässt die Elastizität des Skeletts nach, was dazu führt, das bei eventuellen Stürzen die Knochen leichter brechen. Während es zum winterlichen Unfallgeschehen in Deutschland keine länderübergreifende Statistik gibt, besteht diese im Nachbarland Österreich durchaus. Das Alpenland besitzt eine ähnliche Verkehrsinfrastruktur, weshalb die statistischen Unfallzahlen vergleichbar sind. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Frauen im Alter ab 60 Jahren überproportional auf glatten und ungeräumten Gehwegen verunfallen. Österreich besitzt aufgrund dessen eine sehr detaillierte Gesetzgebung bezüglich der Räum- und Streupflicht von Gehwegen, Zufahrten und Zugängen von Immobilien.

Wie ist die Rechtslage der Räumpflicht in Deutschland?

In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt das Verkehrswesen größtenteils den Gesetzen der 16 Länder, aus der die BRD besteht. Die Regierungen der Länder delegieren die Aufgaben der Streu- und Räumpflichten an die Städte und Gemeinden, die ja im rechtlichen Sinne die Eigentümer der öffentlichen Gehwege sind. Die Gemeinden wiederum können per Satzungsbeschluss die Räumpflicht an die Grundstückseigentümer übertragen, an die die Gehwege mittelbar oder unmittelbar angrenzen. Obwohl im Großen und Ganzen die Länder die gesetzlichen Vorschriften harmonisieren, bestehen von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde durchaus Unterschiede.

In Baden-Württemberg muss an Werktagen bis 7 Uhr morgens geräumt und gestreut sein, diese Pflicht setzt sich bis 20 Uhr abends nach Bedarf fort. Das ist eher vage gehalten. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sind die Räum- und Streuzeiten ähnlich gehalten, aber die Vorgaben sind detaillierter. Hier wird sogar darauf eingegangen, dass durch Schneefall entstandene Unebenheiten zu räumen sind, selbst wenn es noch schneit und die Gehwege sind auch dann zu räumen, wenn diese durch die kommunalen Schneeräumfahrzeuge mit Schnee von der Straße eingedeckt werden. Es gilt also, die Satzungen der Gemeinden und deren Feinheiten zu beachten.

Können Mieter zum Räumen verpflichtet werden?

Verschiedene Landesgerichte in unterschiedlichen Bundesländern haben per Urteil festgestellt, das Vermieter als Grundstückseigentümer die Pflicht des Räumens und Streuens während der Winterzeit an ihre Mieter weitergeben können. Diese Pflicht muss entweder im Mietvertrag oder der Hausordnung schriftlich festgehalten sein, wobei diese wiederum Bestandteil des Mietvertrags sein muss. Die Räumpflicht in der Hausordnung wäre damit an die Mietergemeinschaft gerichtet, während sie im Mietvertrag auf den einzelnen Mieter abzielt. Einen Räum- und Streuplan einfach im Flur des Miethauses auszuhängen, ist unzureichend. Größere Wohnungsverwaltungen lösen dabei das Problem eines meist nur schwer durchzusetzenden Räum- und Streuplans mit der Verpflichtung einer Firma, die die Gehwege nach Bedarf räumt und schlägt die entstehenden Kosten auf die Miet-Umlage.

Was können die Folgen einer fehlenden Schneeräumung sein?

Zunächst sei noch erwähnt, dass auch bei der Weitergabe der Räum- und Streupflicht an die Mieter der Grundstückseigentümer nicht ganz frei von jeder Verantwortung ist. Er oder sie muss regelmäßig kontrollieren, ob auch tatsächlich geräumt wird. Zudem muss der Eigentümer sowohl Streumittel als auch entsprechende Werkzeuge, wie etwa Schneeschieber, zur Verfügung stellen. Übrigens ist Salz als Streumittel auf Gehwegen mit wenigen Ausnahmen verboten. Stuttgart etwa verhängt sogar Bußgelder in Höhe von bis zu 500 Euro gegen „Salzstreuer“. Erlaubt sind Sand, Split, Granulat oder Kies.

Kommt es nachweisbar aufgrund mangelhafter Schneeräumung und Streuung zu einem Unfall, ist es trotzdem nicht eindeutig, wer nun für den Schaden aufkommt. Zunächst spielt die Uhrzeit eine Rolle und nicht selten auch das Gericht, vor dem auf Schadenersatz geklagt wird. Das Oberlandesgericht Thüringen gestand beispielsweise einer verunfallten Person nur 50 % des üblichen Schadenersatzes zu, da nach Meinung des Gerichtes die Fußgänger im Winter verpflichtet sind, selbst eine erhöhte Aufmerksamkeit auf das Gehen zu richten.

November 2018


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