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Der Kampf gegen den Wohnungsmangel

Nicht nur in den großen Ballungszentren Deutschlands ist für Mieter die Lage auf dem Immobilienmarkt schier aussichtslos, sondern auch in den beliebten Ferienorten: Wenn sie überhaupt eine Wohnung finden, müssen sie immer höhere Mieten bezahlen, die teilweise sogar über dem örtlichen Mietspiegel liegen. In Deutschland demonstrierten deshalb im April Zehntausende gegen den Wohnungsmangel und steigende Mieten. Die Politik will gegensteuern, allerdings von Kommune zu Kommune auf eine andere Art und Weise.

Wenn aus der Wohnung plötzlich eine Ferienwohnung wird

Weil viele Wohnungen in beliebten Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns von den Eigentümern auf einschlägigen Portalen lediglich als Ferienwohnungen, die nur kurzzeitig vermietet werden, angeboten werden, will die Landesregierung diesem Trend entgegen steuern. Das hat auch zwei gute Gründe: Zum einen wird durch diesen Trend die Wohnungsknappheit verschärft, zum andern entgehen den betroffenen Kommunen dadurch auch Einnahmen. Denn Hotels und gewerbliche Beherbergungsbetriebe müssen sehr wohl Steuern abführen, private Vermieter hingegen in den meisten Fällen nicht. Deshalb will die Landesregierung prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie den Kommunen an die Hand geben kann, um die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen.

Einfach mehr bauen?

Baden-Württemberg hat schon vor einigen Jahren darauf gesetzt, den Bau von Sozialwohnungen mit staatlichen Mitteln und Unterstützung des Bundes stärker zu fördern. So ist es immerhin gelungen, 2014 genau 657 neue Sozialwohnungen zu errichten statt nur 76 wie im Jahr zuvor. Allerdings steht die Förderung privat finanzierter Bauprojekte auch in der Kritik, unter anderem weil zuvor die Grunderwerbssteuer erhöht und die Anforderungen verschärft wurden. Und auch die Mietpreisbremse trägt nach Meinung der Gegner dazu bei, dass der Bau von Wohnungen unattraktiver wird.

Mit welchen Mitteln bekämpfen Kommunen den Wohnungsmangel?

Deutschlandweit setzen die Kommunen auf höchst unterschiedliche Möglichkeiten, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. So ist etwa in Tübingen ein Bauzwang für Grundstückbesitzer im Gespräch und auch Frankfurt am Main hat dem spekulativen Leerstand den Kampf angesagt.

Der Berliner Senat hingegen will das Problem selbst in die Hand nehmen. Denn nachdem in der Bundeshauptstadt bereits Aldi-Märkte zusätzlich mit Wohnungen bebaut werden, soll dies künftig im Rahmen der Schulbauoffensive auch bei Schulen geschehen. So will Berlin in den kommenden zehn Jahren 60 neue Schulen bauen, auf welchen zusätzlich auch Wohnraum entstehen soll. Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin hat während der Frühjahrsklausur des Senats auch an alle Ressortchefs appelliert, weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie sich verschiedene Arten der Nutzung kombinieren lassen könnten.

April 2019


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