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Mai 2013

Neue Entwicklungen zum Thema „Kappungsgrenze“

Bezüglich der in Deutschland seit längerer Zeit geplanten Einführung der so genannten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gibt es zahlreiche neue Entwicklungen. Insbesondere ostdeutsche Bundesländer, unter anderem Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg weigern sich weiterhin, die geplante Kappungsgrenze auf eine maximal zulässige Mieterhöhung von nur noch 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu senken. Lediglich Sachsen-Anhalt befindet sich derzeit noch in einem Prüfungsprozess, und es steht daher noch nicht fest, ob sich dieses Bundesland letztendlich an der Umsetzung der geplanten Regelung beteiligt.

Bei den westdeutschen Bundesländern sieht es etwas anders aus. In Bayern ist die neue Regelung bereits zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten, und auch in Berlin hat sich der Senat mittlerweile dazu durchgerungen, die Kappungsgrenze wie geplant einzuführen. Allerdings stellen diese beiden Bundesländer die bislang einzigen dar, welche sich unmissverständlich für die Durchsetzung der Kappungsgrenze entschieden haben. Sämtliche anderen Bundesländer haben noch keine klare Regelung getroffen oder stehen erst kurz vor einer Senatsentscheidung.

Die Gründe dafür, dass insbesondere Bayern und Berlin sich inzwischen in eine Vorreiterrolle bezüglich der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen begeben haben, liegen auf der Hand. In Berlin wurde seit dem Jahr 2007 ein Preisanstieg von über 40 Prozent bei den Mieterhöhungen beobachtet, und inzwischen fehlen tausende günstiger Mietwohnungen. In Bayern verhält sich das Ganze etwas differenziert - während auf dem Land günstiger Wohnraum in der Regel noch in ausreichend großer Zahl zur Verfügung steht, befinden sich Städte wie München seit Jahren in einem wahren Mietirrsinn. Hier ist günstiger Wohnraum kaum noch zu finden.

Noch einmal zurück nach Berlin: Experten fanden heraus, dass bis zum Jahr 2030 in der deutschen Bundeshauptstadt mehr als 125.000 neue Wohnungen benötigt werden. Wie diese Nachfrage befriedigt werden soll, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Steigen die Mieten in Deutschland weiter so stark an, wird es auch in anderen Städten mit absoluter Sicherheit zu ähnlichen Problemen kommen.


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