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Neues Gesetz: Müssen Mieter zukünftig ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen?

Seit mittlerweile mehreren Wochen gibt es in Deutschland kaum noch ein anderes Thema als die sogenannte Flüchtlingskrise. Kein Wunder: Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland, insbesondere aus Syrien und den angrenzenden Ländern, in denen der Islamische Staat und diverse andere Gruppierungen ihr Unwesen treiben. Die Flucht der Menschen ist nur zu verständlich, schließlich haben sie kaum noch eine Wahl - entweder sie unterwerfen sich dem barbarischen Herrschaftssystem oder der sichere Tod steht ihnen und ihren Angehörigen bevor.

Bis zum Ende des Jahres rechnet die Bundesregierung mit mehreren hunderttausend Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und in geeigneter Art und Weise in unser System eingegliedert werden müssen. Die bislang gefundenen Lösungen sind allenfalls übergangsweise sinnvoll, sie bestehen im Wesentlichen aus hastig aufgebauten Notunterkünften, Zeltstädten und geräumten Turnhallen. Mittel- und langfristig müssen also geeignete Unterkünfte für eine große Zahl von Flüchtlingen her, und bislang weiß niemand genau, wie das funktionieren soll.

Das Bundesland Hamburg geht diesbezüglich einen radikalen Weg und hat ein neues Gesetz verabschiedet, nachdem leerstehende Immobilien von den Behörden beschlagnahmt werden können - sogar gegen den Willen der Eigentümer. Bislang sieht das Gesetz vor, lediglich Gewerbeimmobilien, die zurzeit nicht genutzt werden, als Unterbringungsort für Flüchtlinge umzufunktionieren. So sollen die Migranten vor Obdachlosigkeit und der Unterbringung in Zelten im Winter bewahrt werden. Dies erklärte der Hamburger Justizsenator Till Steffen.

Die Medien sprangen schnell auf diesen Zug auf, und es war die Rede davon, künftig sogar Wohnungen und Wohnhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Diesbezüglich äußerte sich Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz jedoch ablehnend: „Hier geht es ausschließlich um gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum. Außerdem müssen die Objekte leer stehen, um beschlagnahmt werden zu können.“

Trotzdem schüren solche Meldungen bei vielen deutschen Mietern die Angst, und sie sind auch nicht gerade dazu geeignet, Vorurteile und Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen abzubauen. Hinzu kommt, dass bereits einige Städte und Kommunen vereinzelten Mietern gekündigt haben, um den freiwerdenden Wohnraum zukünftig für Flüchtlinge nutzen zu können. Die Stadt Nieheim hat diesbezüglich Schlagzeilen gemacht.

Das Misstrauen unter deutschen Bürgern ist also groß. In diesem Zusammenhang tun sich Städte und Kommunen keinen Gefallen damit, ständig neue Diskussionen darüber zu entfachen, welche Belastungen man den Bürgern hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zumuten kann. Über kurz oder lang muss eine für alle Seiten tragbare und dauerhafte Lösung her, so sind sich Experten einig. Nur diese kann die schnelle Integration der Flüchtlinge und die freundliche Aufnahme hierzulande sicherstellen.

September 2015

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