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Erstattungsansprüche für Renovierungsarbeiten
BGH-Urteil: Erstattungsansprüche für Renovierungsarbeiten müssen innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden (BGH VIII ZR 195/10).
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Urteil des BGH: Gebühren für Darlehenskonten sind rechtswidrig
Der Verbraucherschutzverband begründete seine Klage damit, dass die Bank das Konto ausschließlich für seine eigene Buchhaltung benötige, der Kunde jedoch nichts davon habe. Dieser Klage gab der BGH schließlich recht (Urteil: AZ. XI ZR 388/10).
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Vermieter werden bei der Kündigung unzuverlässiger Mieter gestärkt
Laut Gesetz ist es die Pflicht des Mieters, seine Mietzahlungen jeweils bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats zu leisten. Dieser Umstand war gleich in mehreren Fällen nicht gegeben, die der Bundesgerichtshof kürzlich zu verhandeln hatte.
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Urteil: Mieter dürfen ihre Nebenkostenabrechnung durch Einsicht in die Belege am Mietort prüfen
Immer wieder sorgt die Abrechnung der Nebenkosten für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Nicht selten landen solche Streits vor Gericht. Ein besonders häufig auftretender Streitpunkt ist dabei der Nachweis über die tatsächlich entstandenen Betriebskosten für die Nutzung einer Immobilie. Nebenkostenabrechnungen sind für Mieter oftmals nur sehr schwer zu verstehen beziehungsweise nachzuvollziehen.
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BGH-Urteil zu den Kosten für die Müllentsorgung
Kaum ein anderes Thema wird so kontrovers diskutiert und sorgt in solch regelmäßigen Abständen für juristische Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern, wie die Nebenkosten. Hier ging es um die Kosten für die Müllentsorgung.
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BGH: Kündigung wegen Eigenbedarf künftig leichter möglich
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist an strikte Regeln und Vorgaben gebunden, der Vermieter kann also einen Mieter nicht nach Gutdünken an die frische Luft ersetzen. Diese strengen Regeln sorgen jedoch auch immer wieder für Streit zwischen den beiden Parteien.
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BGH-Urteil: Benachrichtigungen über Modernisierungsmaßnahmen
Nach Ansicht der Richter reiche es vollkommen aus, wenn ein Vermieter seine(n) Mieter in Form von Stichpunkten über anstehenden Modernisierungsmaßnahmen am Haus bzw. in der Wohnung informiert. Damit sei er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zu Genüge nachgekommen.
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Urteil des BGH zu funkbasierten Ablesegeräten
Der BGH entschied, dass Mieter grundsätzlich den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen zu dulden haben.
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Mietrecht: „Weiß oder nicht weiß“ - das ist hier die Frage!
In seinem Urteil vom 21.09.2011, Aktenzeichen VIII ZR 47/11, stellte das Gericht fest, dass vor allem die auf weiß festgelegte Farbvorgabe eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter darstellt.
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Urteil: Mietminderung anderer Mieter wegen Lärm muss vom Verursacher ersetzt werden
Laut der Ansicht der Richter hat der Vermieter Anspruch auf den vollen Ersatz des Schadens, der ihm durch die Mietminderungen der anderen Parteien entstanden ist. Diese hätten korrekt gehandelt und die Miete um jeweils 20% gekürzt. Den dadurch entstandenen Schaden muss der Beklagte nun komplett ersetzen.
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Heizkostenabrechnung nach Verbrauch
Achtung Mieter: Heizkosten dürfen nur nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden.
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Trinkwasserordnung: Trinkwasser im Mietobjekt regelmäßig kontrollieren
Entscheidung des BGH (AZ: VIII ZR 161/14): Über die Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Trinkwassers im Rahmen der Trinkwasserordnung.
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Rechte des Gewerbemieters zum Betreten einer Baustelle
Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: 8 U 19/15): Wird eine Gewerbeimmobilie „vom Reißbrett gemietet“, hat der Mieter kein Recht zum Betreten der Baustelle.
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Verweigert ein Vermieter eine Untermieterlaubnis zu Recht, steht dem Mieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu
Kläger in diesem Verfahren war der Vermieter einer teilweise gewerblich und zum Teil privat genutzten Immobilie. Dieser vermietete Teile des Objektes an einer Untermieterin weiter, die einen häuslichen Pflegedienst betreibt. Dies führte dazu, dass die Außendienstmitarbeiter des Pflegedienstes dauerhaft zu Zeiten von 5:00 Uhr morgens bis ca. 23:00 Uhr abends die gemieteten Räume aufsuchten, und das mehrmals täglich.
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Vermieter darf Wohnraummietverhältnis auch aufgrund älterer Mietrückstände kündigen
Doch wie verhält es sich, wenn ältere Mietrückstände angefallen sind, der Mieter in der Zwischenzeit seine Mietzahlungen aber wieder aufnimmt und die Mietrückstände sozusagen weiterhin mitschleppt? Ist auch in diesem Fall eine Kündigung - ob fristlos oder nicht - gesetzlich zulässig?
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Kosten für die Entfernung von Graffiti dürfen nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden
Am Landgericht Berlin kam man zu der Ansicht, dass die Kosten für die Entfernung von Graffiti nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Es handelt sich hierbei um Kosten, die für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung des Objektes entstehen und die somit nicht umlegbar sind - unabhängig davon, ob es sich dabei um einzelne oder um wiederkehrende Leistungen handelt.
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Mieter darf auf einem offenen Kfz-Einstellplatz nur Fahrzeuge und Zubehör abstellen
Da der Einstellplatz in der Tiefgarage eine offene Bauweise besitzt, unterscheide er sich laut Meinung des Gerichts ganz deutlich von einer abgeschlossenen Garage, in der auch Gegenstände anderer Art gelagert werden könnten. In diesem Zusammenhang, so das Gericht weiter, habe der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung von Brandgefahren in der Tiefgarage, was durch die Lagerung von artfremden Gegenständen nicht zu gewährleisten sei.
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Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nachträglich widerrufen werden
Jedem Mieter obliege das Recht, innerhalb der ihm von Gesetzes wegen eingeräumten Frist von zwei Monaten ohne Beeinflussung durch den Vermieter zu entscheiden, ob er die Mieterhöhung annehme und ihr zustimme oder ihr widerspreche. Also genug Zeit sich zu entscheiden.
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Urteil: Vermieter haben kein Recht auf eine „weiße Wohnung“
In vielen Mietverträgen ist schriftlich geregelt, dass der Mieter die Wohnung bei Auszug in einem renoviertem Zustand zu übergeben hat. Über Sinn und Unsinn dieser Klausel streiten sich Mieter, Vermieter und Gerichte schon seit geraumer Zeit.
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BGH-Urteil: Achtung bei langfristigen Verträgen zur Wärmeversorgung!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solch langfristige Verträge zur Energielieferung in vielen Fällen unwirksam sind, da sie den Verbraucher in einer nicht zumutbaren Weise benachteiligen.
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Hausverlosungen im Internet
Immer wieder werden im Internet in letzter Zeit Immobilien im Rahmen von Verlosung angeboten. In einem aktuellen Urteil hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin eine solche Hausverlosung im Internet als illegales Glücksspiel eingestuft.
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BGH-Urteil: Mieter müssen nicht für Modernisierungen durch den Vermieter zahlen
Wer als Mieter einmal mit Zustimmung seines Vermieters selbst modernisiert, kann in der Zukunft vom Vermieter nicht mehr dazu verdonnert werden, die Kosten weiterer Modernisierungsmaßnahmen zu tragen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen den gleichen Zweck verfolgen.
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BGH-Urteil: Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
Mieter sollten bei festgestellten Mängeln, die in ihren Augen eine Mietminderung rechtfertigen, vorsichtig sein.
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BGH-Urteil: Rückstände bei Mietnebenkosten
In einem aktuellen Urteil (AZ: VIII ZR 1/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Räumungsverfahren grundsätzlich zulässig ist, sofern der Mieter seine Nebenkosten-Vorauszahlungen nicht in voller Höhe geleistet hat.
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BGH-Urteil zur Mietkaution
BGH-Urteil: Mietkaution darf nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Mietkaution darf grundsätzlich nur für Zwecke verwendet werden, die das aktuelle Mietverhältnis betreffen.
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BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Nebenkosten
Eine Vermieterin ließ eine ganze Reihe verschiedener Arbeiten an Haus und Garten von Angestellten erledigen. Anschließend holte sie Preisangebote von mehreren Fremdfirmen und nahm schließlich das günstigste Angebot als Grundlage, um diesen Betrag auf die Nebenkosten für ihre Mieter umzulegen.
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Wann sind Schönheitsreparaturen notwendig?
Mit einer Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen stärkte er Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter: Dieser entschied, dass Renovierungen vor der Wohnungsübergabe an den Vermieter nur dann durchgeführt werden müssen, wenn die Wohnung auch frisch renoviert übernommen worden war.
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Thema Grillen
Kaum ist der letzte Schnee geschmolzen, beginnt für Grillfreunde die wohl schönste Jahreszeit: Sie können zusammen mit der Familie auf dem Balkon grillen oder Freunde beim Barbecue bewirten. Doch aus dem an sich harmlosen Vergnügen kann schnell ein böser Nachbarschaftsstreit erwachsen, der nicht selten vor Gericht endet.
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Neues Urteil des BGH zu Schönheitsreparaturen
Wer in eine unrenovierte Wohnung einzieht, muss nach Ende der Mietdauer lediglich seine eigenen Schäden in Form von Schönheitsreparaturen beseitigen, nicht die vom Vormieter.
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Urteil: Mieter muss den Austausch seines Bodenbelags nicht einfach hinnehmen
Der Bodenbelag einer Mietwohnung beeinflusst den Wohnwert ganz erheblich, davon ist auch das Landgericht Stuttgart überzeugt.
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Hausverkauf und die Vorfälligkeitsentschädigung
Die Banken lassen sich mit der vorzeitigen Ablöse des Darlehens und einer damit verbundenen Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel teuer bezahlen. Doch dies ist nicht immer rechtens, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes gezeigt hat.
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Urteil zum Thema Ferienwohnung und Nutzungsänderung
Eine Wohnungseigentümerin aus der Nähe von Berlin erkannte das Potenzial ihres Objektes als Ferienwohnung und richtete das Objekt entsprechend ein. Anschließend vermietete sie die Wohnung, ohne zuvor eine Behörde von der Nutzungsänderung zu informieren. Davon bekam die zuständige Baubehörde Wind und übersandte der Wohnungseigentümerin im August 2015 einen Bescheid, in dem ihr die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung untersagt wurde.
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Urteil: Firsthöhe beim Bauen beachten
Die Firsthöhe war in der Baugenehmigung mit maximal 9,50 m angegeben worden. Nachdem das bestehende Gebäude abgerissen war, wurde das neue Einfamilienhaus wie geplant errichtet. Als die zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbegehung vornahm, wurde festgestellt, dass das neue Gebäude eine Firsthöhe von 10,57 m auswies.
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Mehrmaliges Stoßlüften pro Tag ist für Mieter zur Vermeidung von Schimmelbefall unzumutbar
Mehrmaliges Stoßlüften pro Tag ist für Mieter zur Vermeidung von Schimmelbefall unzumutbar. Auch der Sachverständige wurde vor Gericht angehört, seiner Meinung nach hätte nur ein mehr als sechsmaliges Stoßlüften an jedem Tag den Schimmelbefall sicher verhindern könnten. Das Gericht stellte daraufhin fest, dass ein solcher Lüftungsaufwand für den Mieter als unzumutbar anzusehen ist.
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Schlüsselnotdienst hat bei Vorspiegelung falscher Tatsachen kein Anspruch auf Durchsetzung des Werklohns
Die Klägerin, eine Wohnungsinhaberin, musste aufgrund einer zugefallenen Tür den beklagten 24-Stunden-Schlüsselnotdienst in Anspruch nehmen. Für die Öffnung der Wohnungstür berechnete der Schlüsseldienst einen Preis von mehr als 420.- Euro. Die Klägerin zahlte zunächst den Betrag, verlangte ihn später aber wieder zurück, da sie sich vom besagten Schlüsselnotdienst unter Druck gesetzt und getäuscht gefühlt habe.
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Urteil zum Thema Sachherrschaft des Mieters über die Mietsache
Der BGH entschied zu Gunsten des Käufers der Eigentumswohnung. Die Richter kamen zu der Ansicht, dass den Mietern kein Anspruch auf die Einräumung des Besitzes an der Gartenfläche nach § 135 BGB zugestanden habe. Die Begründung: Der Käufer sei wegen fehlenden Besitzes an der Gartenfläche nicht in den Mietvertrag über diese eingetreten.
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Das Veröffentlichen einer Immobilienanzeige allein sei keine provisionsrelevante Maklerleistung
Urteil des Landgericht Berlin (Az. 11 O 98/14): Makler, deren Angaben im Internet durch Kaufinteressenten ausgenutzt werden, haben keinen Anspruch auf eine Provision.
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WEG-Verwalter müssen wie Bauherren handeln
Mit dem Urteil unter V ZR 162/22 vom 26. Januar 2024 setzte der BGH einmal mehr einen Markstein in Bezug auf das Immobilienrecht und im Besonderen bezüglich Pflichten der (WEG)VerwalterInnen. Zum einen sind Verwalter verpflichtet, die Arbeiten von Werkunternehmern zu überwachen, genauso wie ein Bauherr oder eine Bauherrin bauliche Maßnahmen überwacht.
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