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Grundsteuerreform: Auswirkungen auf den Mietpreis

Wie der Eigentümerverband Haus und Grund warnt, könnten Immobilienbesitzer sowie Mieter durch die geplante Grundsteuerreform massiv finanziell belastet werden. Deshalb fordert der Verband die Bundesregierung auf, diese Reform zu stoppen. Denn nach der neuen Formel zur Berechnung müssen die Immobilienbesitzer im Schnitt das 30fache an Grundsteuer bezahlen, teilweise liegt die Steigerung sogar beim 50fachen des bisherigen Betrages. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Pläne zu stoppen. Denn: „Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben.“

Grundsteuer als Betriebskosten?

Lukas Siebenkorn, Direktor des Deutschen Mieterbundes, hatte gefordert, dass die Grundsteuer künftig als reine Bodensteuer statt wie bisher als Gebäudesteuer ausgestaltet werden soll. Dadurch könnten Mehrfamilienhäuser entlastet werden, während unbebaute Grundstücke stärker belastet werden. Darüber hinaus forderte Siebenkotten, dass die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden soll. Das hätte nämlich zur Folge, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann.

Eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen

Weil es sich bei der Grundsteuer direkt nach der Gewerbesteuer um die aufkommensstärkste Steuer der Kommunen handelt, stellt diese eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden dar. Finanziert werden mit der Grundsteuer von den Gemeinden unter anderem öffentliche Einrichtungen sowie Maßnahmen zur Infrastruktur. Der Grund dafür, dass aktuell überhaupt über die Grundsteuer diskutiert wird, liegt an der Bemessung des Verkehrswertes: Jener wurde in den alten Bundesländern 1964, in den neuen Bundesländern 1935 festgelegt, was der Bundesfinanzhof als verfassungswidrig erklärt hat.

Januar 2018

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