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Der Kampf um Wohnraum wird härter

2018 wurden zu Pfingsten mehrere Häuser besetzt. Zwar wurden diese Aktionen von der Polizei beendet. Doch nun beginnen die Diskussionen um illegalen Leerstand, bezahlbaren Wohnraum und die Frage, ob Hausbesetzungen ein Mittel sein könnten, erst so richtig.

Unter dem Motto „sozialer Wohnungklau“ haben Aktivisten in Berlin über Pfingsten 2018 mehrere leerstehende Häuser beendet. Denn eine Hausbesetzung sollte in Berlin nicht länger als 24 Stunden dauern, bevor die Gebäude polizeilich geräumt werden. Im aktuellen Fall hatten die Eigentümer der betreffenden Immobilien Strafanzeige gestellt und die Räumung der Häuser. Nach zwölf Stunden hatte die Polizei die Hausbesetzungen beendet und Aktivisten verhaftet. Diesen drohen nun Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch.

Obwohl die Hausbesetzung beendet ist, beginnen nun erst die Diskussionen um vorsätzlichen Leerstand und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. „Berlin kennt politische Auseinandersetzungen, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Angst vor steigenden Mieten – das sind reale Sorgen der Menschen in der Stadt“, wie der regierende Bürgermeister Michael Müller sagt. Er sieht es als völlig legitim, diese Sorgen zu artikulieren, auch wenn der Zweck nicht die Mittel heilige. Weil Hausbesetzungen gegen geltendes Recht verstoßen, seien sie kein probates Instrument.

Rechtsbruch gegen Rechtsbruch?

Seit 2014 gilt in der Bundeshauptstadt das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Danach verstößt auch vorsätzlicher Leerstand gegen das geltende Recht. Der Hintergrund für dieses Gesetz besteht darin, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für die Bürger äußerst fraglich ist. Deshalb wurde das Gesetz 2018 auch verschärft. Demnach dürfen Immobilienbesitzer ihre Wohnungen ohne Genehmigung nicht mehr länger als drei Monate lang leer stehen lassen, was trotzdem passiert.

Als typisch für Berlin gilt etwa das Gebäude in der Bornsdorfer Straße 37b, welches bereits seit 2012 leer steht. Problematisch ist vor allem die Tatsache, dass sich das Anwesen im Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ befindet. Wie der Berliner Kurier berichtet, stehen etwa zwei Prozent der Wohnungen dieses Unternehmens leer.

Die Wohnungen verrotten

Nun ist in Berlin ein Streit darüber entfacht, wie mit Hausbesetzungen umgegangen werden soll. Die Grünen sind der Meinung: „Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen künftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen.“ So sagte zumindest Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Partei. Ganz anderer Meinung ist die CDU, wie Generalsekretär Stevan Evers sagt: „Hausbesetzungen sind eine Straftat, und es ist richtig, dass konsequent dagegen vorgegangen wird.“

Jedoch gibt es im gesamten Stadtgebiet ungenutzten Wohnraum, der zusehends verrottet. Das ist zumindest auf dem Leerstandsmelder von Berlin ersichtlich.

Juni 2018

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