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Der Mietendeckel in Berlin – ein Auswuchs der Geschichte?

In Berlin wird der Mietendeckel langsam zur Realität und wirkt sich bereits aus, ohne in Kraft zu sein.

Wer heute verzweifelt in einem deutschen Ballungsgebiet eine bezahlbare Wohnung sucht und sich fragt, wie es zu einer derartigen Verknappung des Angebotes kommen konnte, muss einige Jahrzehnte in die Vergangenheit reisen.

Im Jahr 1988 wird das Steuerreformgesetz 1990 mit den Stimmen von CDU / CSU und FDP verabschiedet. In diesem Gesetz, das sich hauptsächlich um die Neuregelung der Einkommenssteuer dreht, wurde zugleich das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben. Auf einen Schlag verloren rund 1800 Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Verpflichtungen. Kommunen und Städte durften von da an Sozialwohnungen auf dem freien Markt anbieten und verkaufen, was in der Folge auch reichlich geschehen ist, denn damals herrschte ein Überangebot an Wohnungen, auch in den Ballungsgebieten. Doch dieses Überangebot war ja gerade dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu verdanken. In den folgenden Jahrzehnten wandelte sich das bis dahin weitgehend homogene Bild im Wohnungsbau in der Weise, das der soziale Wohnungsbau mit Mietpreisbindung immer weiter zurückgefahren wurde. Dafür florierte der private, der Gewinnorientierte Wohnungsbau. Die drastischen Auswirkungen sind heute zu sehen, auch und gerade in der Hauptstadt Berlin.

Verzweiflungstat Mietendeckel

Das Kind, das über 30 Jahre lang langsam mit dem Bade ausgeschüttet wurde, soll nun möglichst schnell wieder zurück in die Wanne, wobei die Berliner Landesregierung den Mietendeckel als probates Mittel sieht und dies aus ihrer Sicht in zweierlei Weise.

Über den Mietendeckel sollen nicht nur für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt über einen Zeitraum von fünf Jahren die Mieten eingefroren werden. Dazu gehört auch, dass bei Wiedervermietung höchstens die Vormiete verlangt werden kann. Zugleich dürfen Mieter die Miete kappen, wenn diese mehr als 20 % über der Mietobergrenze liegt und Umlagen aus Modernisierungsmaßnahmen dürfen höchstens ein Euro pro Quadratmeter betragen. Wird der Mietendeckel tatsächlich so umgesetzt, kommt es zur Stagnation im privaten Wohnungsbau der Stadt. Schon jetzt sind die Aufträge in der Bauwirtschaft rückläufig, obwohl zum Mietendeckelgesetz noch vieles Unklar und längst nicht alle Hürden genommen sind. Ein zweiter, eher versteckter Zweck des Gesetzes könnte sein, den Marktwert von Wohnhäusern in Berlin zu senken, denn der Stadtstaat würde gerne die Wohnungen, die zuvor veräußert wurden, zurückkaufen. Doch müsste dafür aktuell viel mehr auf den Tisch gelegt werden, als damals an Gewinn erzielt wurde. Der Mietendeckel ist so auch ein Gesetz, das der Spekulation auf sinkende Immobilienpreise dient.

Ist der Mietendeckel gut für Berlin?

Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten Berliner Mieter befürworten das Gesetz, das voraussichtlich am 1. März 2020 in Kraft tritt. Handwerker und Bauunternehmer hingegen sehen es eher als eine Katastrophe an.

Tatsächlich hilft der Mietendeckel bezüglich der Wohnraumknappheit kaum. Die Mietobergrenze liegt bereits jetzt in einem Bereich, der für viele Menschen unerschwinglich ist. Auch mit dem Mietendeckel wird Berlin nicht auf einmal mit billigen Wohnungen geflutet. Das einzige, was hilft, sind neue Wohnungen zu bauen. Genau da aber hapert es, weil sich einerseits die Investoren und Baugesellschaften aus der Hauptstadt zurückziehen werden, und andrerseits die Berliner Landesregierung nicht in der Lage ist, entsprechend große Bauvorhaben anzuschieben. Platz für neue Wohnungen wäre in Berlin reichlich vorhanden, doch stehen sich die regierenden Parteien dabei selbst im Weg und scheinen auch nicht in der Lage, neue Ideen aus anderen Städten aufzugreifen. Frankfurt am Main etwa setzt auf bestehende Miethäuser einfach Wohnungen in Leichtbauweise drauf und schafft so neuen Wohnraum. In Berlin ließen sich auf diese Weise recht unbürokratisch rund 200.000 neue Wohnungen schaffen, aber das scheint nicht gewollt.

Oktober 2019

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