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Dezember 2012/02

Korrekturen in der Mietrechtsnovelle zugunsten der Mieter

Insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten in der Bundesrepublik Deutschland explodieren die Mietpreise seit einiger Zeit geradezu. Daran lässt sich erahnen, dass bereits in naher Zukunft bezahlbare Mietwohnungen - insbesondere für einkommensschwache Personen und Familien - immer knapper werden dürften.

Die geplante Mietrechtsnovelle, welche seit einiger Zeit immer wieder im Bundestag diskutiert wird, dürfte unter den bisher erarbeiteten Punkten keinerlei Besserung bezüglich der angesprochenen Wohnungsknappheit bringen. Aus diesem Grund stieß sie auf deutliche Kritik von Seiten der Mieter und deren Verbände. Diese Kritik wurde offenbar von der Politik erhört, in der letzten Diskussion zum Thema Novellierung des Mietrechts wurden einige neue Änderungen mit in die Pläne aufgenommen.

Die Änderungen beinhalten insbesondere die Einführung einer Obergrenze für Mietsteigerungen. Demnach soll gesetzlich verankert werden, dass die Mietpreise innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nur noch um maximal 15 % erhöht werden dürfen. Dies würde immerhin eine Senkung von 5 % bedeuten - momentan ist es Vermietern erlaubt, die Mietpreise innerhalb von drei Jahren um 20 % anzuheben.

Noch nicht abschließend geklärt ist indes, ob die gesetzliche Regelung bezüglich der Mietpreiserhöhung im gesamten Bundesgebiet gelten soll, oder ausschließlich in den am stärksten vom Wohnungsmangel betroffenen Städten und Ballungsgebieten.

Trotz der geplanten Änderungen zugunsten der Mieter zeigt sich der Deutsche Mieterbund (DMB) mit den bisherigen Ergebnissen in der Planung der Mietrechtsnovelle nicht zufrieden. Statt ständiger Korrekturen fordert der DMB eine echte Kehrtwende und verlangt in diesem Zusammenhang eine wirkungsvolle Deckelung insbesondere der Preise bei Neuvermietungen. Konkret wird gefordert, dass die Mietpreise nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ob der Deutsche Mieterbund mit dieser Forderung letztendlich Erfolg hat, darf jedoch bezweifelt werden.

Fazit: Wenn die geplante Mietrechtsnovelle kommt, wird sie zwar einige Änderungen zugunsten der Mieter enthalten, aber von einer echten Revolution noch weit entfernt sein. Es wird also auch in den nächsten Jahren in Deutschland schwierig bleiben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.


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